Steinmeier janukowitsch Vertrag

Wie wir bereits berichtet haben, wurden die seit Wochen tobenden Anti-Janukowitsch-Proteste zum Teil durch die Ablehnung eines noch ausstehenden Handelsabkommens mit der Europäischen Union durch den Präsidenten und seine Umarmung weiterer Hilfen aus Russland ausgelöst. Demonstranten wurden auch auf die Straße gezogen, um gegen die Korruption der Regierung zu demonstrieren. Vershbow sagte auch, dass die Anwesenheit internationaler Beobachter und möglicherweise internationaler Friedenstruppen notwendig sein könnte, um den Rückzug der von Russland unterstützten Milizen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Wahlen in einer fairen und transparenten Weise durchgeführt werden. . Am 21. Februar sagte einer der Aktivisten des “Selbstverteidigungs-Maidan” Wolodymyr Parasyuk mit einer öffentlichen Ankündigung der Maidan-Führer der parlamentarischen Opposition des unterzeichneten Abkommens, dass er und die “Maidan-Selbstverteidigung” nicht zufrieden seien und forderte den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch – andernfalls drohte er, die Präsidialverwaltung und die Werchowna Rada zu stürmen. Diese Aussage wurde mit Applaus bedacht. Der Führer des “Rechten Sektors” Dmytro Yarosh erklärte, dass das Abkommen keine klare Verpflichtung zum Rücktritt des Präsidenten, die Auflösung der Werchowna Rada, die Bestrafung von Leitern von Strafverfolgungsbehörden und Künstlern “kriminelle Anordnungen, die etwa hundert ukrainische Bürger getötet wurden”, nannte er das Abkommen “ein weiteres tamilvanan Augen” und weigerte sich, durchzuführen. [5] In der Nacht zum 22. Februar setzten Euromaidan-Aktivisten das Regierungsviertel unter Sicherheit, als die Strafverfolgungsbehörden es aufgab, und stellten eine Reihe neuer Anforderungen – insbesondere forderte sie den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch. [6] Der Besuch in Kiew war die erste gemeinsame Reise im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks; den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs. Vor seiner Abreise in die Ukraine am Donnerstagmorgen gab Steinmeier folgende Erklärung ab: 4. Die Ermittlungen zu den jüngsten Gewalttaten werden unter der allgemeinen Überwachung der Behörden, der Opposition und des Europarates durchgeführt.

In dem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der RFE/RL zur Verfügung gestellt wurde, forderte Steinmeier eine Wiederaufnahme der Dreiergespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um “praktische Lösungen” zu finden. “Ich hatte Recht, dass ein blutiges Ende des Maidan noch möglich war, und die jetzt ausgestellten Dokumente zeigen, dass es möglich war. Vor allem war es meine Pflicht, die Opposition zu warnen, wie ernst die Lage ist”, sagte er. Janukowitsch hat sich im Rahmen einer Vereinbarung zur Beendigung der seit langem andauernden Krise auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen geeinigt. Er sagte, er habe auch einer Regierung der nationalen Einheit zugestimmt und Verfassungsänderungen vorgenommen, die die Macht des Präsidenten verringern. Der Kompromiss kam nach stundenlangen Gesprächen mit den Oppositionsführern. “Es wird keine Wahlen unter dem Lauf der Waffe geben”, sagte Zelenskiy auf einer Pressekonferenz nach der Ankündigung und erklärte, dass alle Umfragen im Donbass in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und internationalen Standards stattfinden würden. “Es wird dort keine Wahlen geben, wenn die Truppen noch da sind.” Niemand würde Polen als eine der Supermächte Europas bezeichnen, aber es spielte eine wichtige Rolle in den letzten Stunden der Präsidentschaft des ukrainischen Viktor Janukowitsch. Diese Geschichte entstand im ukrainischen Dienst von VOA. Einige Informationen stammen von Reuters und AP. Nachdem die DCFTA inmitten des russischen Widerstands verschoben wurde, soll sie zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in Städten und Dörfern unternehmen, indem sie administrative und öffentliche Gebäude freilassen und Straßen, Plätze und Plätze entsperren.